Guten Abend an die Community!
Mein Villain sozusagen ist Jokerstars. Es geht um ca. 9000 Euro. (Gerichtsverhandlung in SBG schon seit 2 Jahren durch). also wohl verhältnismäßig wenig im Vergleich zu manch anderem Geschädigten hier.
Wäre dankbar für eine Einschätzung wie lange es ev. noch dauern könnte bis diese Schlawiner endlich bereit sind Geld auf das Konto der Kläger zu überweisen. Ende 2024 realistisch?
Vielen Dank
Hallo!
einen Zeitrahmen kann leider niemand nennen. Hoffen wir mal bis Ende 2024 aber vermutlich wird das nicht ganz realistisch sein. Manche Sprechen davon dass es noch 2-3 Jahre Dauern wird bis das Gesetz endlich aus dem Weg geräumt ist und dann muss vermutlich trotzdem noch exekutiert werden. Fazit: es wird wohl noch dauern 😕
Gibt keine, weil es auch leider nicht stimmt. Habe meinen Anwalt gefragt, der meine das sei eine Falschmeldung.
Hallo an alle
mein Prozess gegen EA Sony bzgl FIFA Lootboxen ging erstinstanzlich verloren.
positiv ist dass ich einen Prozessfinanzierer gefunden habe der Curacao Fälle übernimmt. Innerhalb von 2 Wochen wurde auch schon Klage eingebracht bis lang bin ich sehr zufrieden. Der PF nimmt 40% des Erlöses.
Mhhh
So lange wie das noch dauern wird werden die ganzen casinos bereits nicht mehr existieren oder neu firmiert sein. Ich lasse es weiter laufen glaube aber langsam das es nichts wird
seit 3,5 Jahren warte ich, kein Witz!!!
die Casinos werden fix Inso gehen dann, wenn die Ersten zahlen mussten.
Also: nein, ich glaube auch die Meisten werden nichts bekommen. LEIDER.
Welcher PKF ist das? Ich habe auch Verluste bei größeren Curaçao Krypto Casinos
Tom orrow. Habe es direkt über die Anwältin gemacht. Wirkt sehr Kompetent und ging bis dato auch sehr schnell.
office@julia-eckhart.at
BGH legt Entscheidung über die Rückerstattung von Verlusten aus Online-Sportwetten dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
Eine Einschätzung für Betroffene, verfasst von Rechtsanwalt István Cocron (CLLB)
Berlin, München, 25.07.2024.
Am heutigen Donnerstag, den 25.07.2024, hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH), seine Entscheidung über die Klage eines Geschädigten eines großen Online-Sportwettenanbieters verkündet. Es wurde kein Urteil gefällt, sondern das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung europarechtlicher Fragen vorgelegt.
Worum geht es?
Der beklagte Online-Sportwettenanbieter verfügte zum Zeitpunkt des Angebots seiner Online-Sportwetten nicht über eine deutsche Erlaubnis. Der als Kläger am Prozess beteiligte Spieler hat durch die Teilnahme an dem Online-Sportwetten Angebot einen Verlust von mehr als 3.000,00 € erlitten.
Der Online-Sportwettenanbieter hat sich damit verteidigt, dass er eine Lizenz beantragt habe und diese damals nur deshalb nicht erteilt worden sei, weil das vom deutschen Staat durchgeführte Lizenzierungsverfahren europarechtswidrig gewesen sei. Ansonsten hätte sowohl das Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt, dass die Lizenz zu erteilen sei, als auch die weiteren Voraussetzungen für die Erteilung der Lizenz vorgelegen.
Dieser Vortrag der Verteidigung ist aus unserer Sicht in mehreren Punkten unrichtig.
1. Der Online-Sportwettenanbieter hat zu keinem Zeitpunkt ein rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden erwirkt. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wurde Berufung beim Hessischen Oberverwaltungsgericht eingelegt. Eine für den Sportwettenanbieter positive Entscheidung des Hessischen Oberverwaltungsgerichts ist zu keinem Zeitpunkt ergangen.
2. Der Online-Sportwettenanbieter beruft sich zu seiner Verteidigung darauf, dass ihm auch für den streitgegenständlichen Zeitraum bei europarechtskonformer Ausgestaltung des Erlaubnisverfahrens eine Erlaubnis erteilt worden wäre.
Dabei wird jedoch verschwiegen, dass eine Lizenz für Online-Sportwetten wohl nur dann erteilt worden wäre, wenn sich der Anbieter auch an das damals geltende Recht gehalten hätte.
Das zum Zeitpunkt des Lizenzantrags geltende Recht verbot es Anbietern von Online-Sportwetten:
· Casino- und Online-Sportwetten auf derselben Internetseite anzubieten
· Wetteinsätze von mehr als € 1.000,00 pro Monat anzunehmen
· Wetten auf „Ereignisse" wie Einwürfe, Eckbälle, Fouls, gelbe Karten, Wetter usw. anzunehmen.
Gegen all diese Vorgaben hat der Online-Sportwettenanbieter, gegen den das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof geführt wird, nach unserer Auffassung verstoßen.
Eine Lizenz wäre ihm für den im Verfahren streitgegenstzändlichen Zeitraum deshalb wohl nie erteilt worden.
Das Problem:
Der Bundesgerichtshof darf all diese für den Online-Sportwettenanbieter negativen Tatsachen bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigen.
Warum nicht?
In der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) gibt es strenge Regeln, wann Tatsachen zur Entscheidung vor Gericht gebracht werden müssen. In der Regel ist dies die erste Instanz. Hier: Im Verfahren vor dem Amtsgericht.
Offenbar hat es der klagende Spieler versäumt, das Amtsgericht auf folgende, für die Entscheidung aber wesentliche Punkte hinzuweisen:
1. Fehlender Vortrag dazu, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden nie rechtskräftig geworden ist.
2. Fehlender Vortrag dazu, dass der Online-Sportwettenanbieter rechtswidrig Casino- und Online-Sportwetten auf derselben Internetseite angeboten hat.
3. Fehlender Vortrag dazu, dass der Online-Sportwettenanbieter in rechtswidriger Weise Wetteinsätze in Höhe von mehr als € 1.000,00 pro Monat angenommen hat.
4. Fehlender Vortrag dazu, dass von Seiten des Online-Sportwettenanbieters in gesetzeswidriger Weise Wetten auf „Ereignisse" wie Einwürfe, Eckbälle, Fouls, gelbe Karten, Wetter etc. angenommen wurden.
5. Fehlender Vortrag dazu, dass dem Online-Sportwettenanbieter aus den vorgenannten Gründen niemals eine Erlaubnis hätte erteilt werden dürfen.
Fehlt der entsprechende Vortrag in den Vorinstanzen (Amtsgericht, Landgericht), kann er vor dem Bundesgerichtshof nicht mehr nachgeholt werden. Der Bundesgerichtshof ist vielmehr an die Feststellungen der Vorinstanzen gebunden.
Trägt der Spieler also nicht vollständig vor, kann dieser fehlende Vortrag später nicht mehr ergänzt werden.
Für welche Fälle ist die Entscheidung relevant?
Das vorgelegte Verfahren hat nach Auffassung von Rechtsanwalt István Cocron von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte nur Bedeutung für Fälle, bei denen alle der folgenden fünf Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Verfahren, die Verluste aus Online-Sportwetten zum Gegenstand haben (also kein Online-Casino-Spiele, Blackjack und Poker),
Kostenlose, professionelle Weiterbildungskurse speziell für Mitarbeiter von Online Casinos, die darauf ausgelegt sind, das Wissen der Kursteilnehmer im Bereich Spielerschutz zu vertiefen sowie einen fairen und verantwortungsvollen Umgang mit Glücksspiel zu fördern.
Diese Initiative haben wir mit dem Ziel gestartet, ein globales Selbstausschlusssystem zu schaffen, das es gefährdeten Spielern ermöglicht, ihren Zugang zu allen Online-Glücksspielmöglichkeiten global zu sperren.
Diese Plattform wurde geschaffen, um all unsere Bemühungen einer breiten Öffentlichkeit zu präsentieren, damit unsere Vision einer sichereren und transparenteren Online-Glücksspielbranche auch in die Realität umgesetzt wird.
Ein anspruchsvolles Projekt, dessen Ziel es ist, die größten und verantwortungsvollsten Unternehmen im iGaming-Bereich auszuzeichnen und ihnen die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdienen.
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