vor 2 Jahren

Ich nehme an, es wurden hier eben Fragen an den EUGH gestellt und man wartet jetzt eben ab und auf eine Antwort von denen .
Dann wird weiterverhandelt 🙂
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Ich nehme an, es wurden hier eben Fragen an den EUGH gestellt und man wartet jetzt eben ab und auf eine Antwort von denen .
Dann wird weiterverhandelt 🙂
Also bei mir hat es damals bei 2 Anbietern, Bayton Ltd und 888 genau 6 Monate von Klage Einrichtung, bis zur Rückzahlung gedauert.
Genau, aber es wird eine deftige Abfuhr geben, weil der EUgH schon 2010 dazu geurteilt hat, das es jedem Land selber überlassen ist, zu bestimmen, wie die Gesetze ausgelegt werden. Hier im Deutschland sind bisher alle Versuche, der Anbieter, bei Verfahren eine Aussetzung zu beantragen, abgelehnt worden, wegen dem Grund, das 2010 dazu schon geurteilt wurde.
Ja das habe ich sogar mitbekommen und einige Artikel gelesen. Wäre halt jetzt mal wirklich Zeit, dass endlich die ersten Meldungen vom EUGH kommen und die Musterverfahren dann gewonnen werden.
Zieht sich halt schon lange …
Bei einigen Verfahren sind die Termine für 01/2024 und 03/2024 angesetzt . Bin gespannt, ob da überhaupt mal ein Urteiö l gesprochen wird . Bis jetzt gibt es ja kein einziges und das ist mehr als komisch
Doch aus dem Jahre 2010 vom Eugh, daran halten sich hier auch alle Olgs und lehnen Aussetzungen komplett ab. Das Eugh wird die Gesetze aus Malta, für Verfassungswidrig abstempeln. Moment, ich schaue mal nach dem Urteil, vom Eugh, aus dem Jahr 2010. Sogar eins aus dem Jahr 2021.
In Rückforderungsprozessen stützen sich illegale Online-Kasinos regelmäßig auf eine Lizenz aus Malta. Sie argumentieren, dass diese EU-Lizenz auch in Österreich Gültigkeit hat und daher der Betrieb des Online-Kasinos legal sei. Es wird behauptet, dass das österreichische Glücksspielgesetz gegen Unionsrecht verstoße und außerdem die legalen Kasinos von Win2day und den Casinos Austria unzulässige Werbung betreiben würden. Diesen Argumenten hat der Europäische Gerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (EuGH 18. 5. 2021, C-920/19, Fluctus/Fluentum) nun widersprochen:
Der EuGH hat entschieden, dass Werbung legaler Kasinos – selbst in erheblichem Ausmaß – zulässig sein kann, um Spielerinnen und Spieler von den illegalen Plattformen hin zu den kontrollierten Kasinos zu lenken. Dies gilt dann umso mehr, "wenn die rechtswidrigen Tätigkeiten einen erheblichen Umfang haben und die erlassenen Maßnahmen darauf abzielen, die Spiellust der Verbraucher in rechtmäßige Bahnen zu lenken". Auch zu berücksichtigen sind Umstände wie aggressive Werbemaßnahmen illegaler Anbieter, wie man sie täglich im TV oder im Internet zu sehen bekommt.
Solltest du eigentlich kennen😁
Hier das Urteil aus 2010
Der Gerichtshof hat entschieden, dass die unionsrechtliche Kohärenzprüfung beschränkender Maßnahmen im Glücksspielsektor im Einzelfall Sache der nationalen Gerichte ist (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - C-46/08, Slg. 2010, I-8149 = NVwZ 2010, 1422 Rn. 65 - Carmen Media Group). Die für
Ja diese Urteile sind mir bekannt, danke nochmal für die Bereitstellung.
Ich habe eher an Urteile aus Malta zu den aktuellen Musterverfahren gedacht . Da gibt es ja noch kein einziges aber vl wird eben bald aufgrund von den EuGH Urteilen aus Vorjahren entschieden.
Davon gehe Ich aus. Man kann denen ja nicht verbieten, Verfahren auszusetzen xnis zu einem Urteilsapruch. Hier in Deutschland ist mein Kenntnisstand das bisher alle Casino, die auch eine Lizenz in Deutschland haben wollen, auch ihre Illegalen Sachen, aus Vorjahren sofort begleichen. Bei den anderen ist mein Stand, sie versuchen auszusetzen, an deutschen Gerichten, aber keine Chance. Und bei den Europäischen Vollstreckungbescheid, befasst sich kein maltesisches Gericht mehr damit, zumindest ist es hier in Deutschland so,was Ich von der Kanzlei CLLB bisher gehört und gelesen habe.
wie meinst du mit,Und bei den Europäischen Vollstreckungbescheid, befasst sich kein maltesisches Gericht mehr damit? Da laufen ja hunderte Verfahren gerade .
Mr Green hat eine Lizenz in Deutschland und zahlt auch nicht und gegen den Anbieter laufen auch Verfahren .
Die Gerichte auf Malta dürfen laut EU Recht garnichts gegen die Europäischen Vollstreckungsbescheide unternehmen, damit begehen die maltesichen Gerichte europäischen Rechtsbruch. Mr Green hat erst vor kurzem diese Lizenz erhalten und kann sie um so schneller wieder verlieren, wenn Sie sich nicht ans Recht halten. Ausserdem wer braucht Malta, völlig überflüssig. Wenn die kein EU Geld mehr bekommen, können die sich ja gerne von den Casinos versorgen lassen.
Mir persönlich dauert das ganze schon viel zu lange und ich denke auch nicht mehr an das Geld. Jockerstars hat zwar das Geld bei Gericht in Malta hinterlegen müssen aber die Richter entscheiden einfach nicht zu unseren Gunsten. Da wird sich so schnell auch nichts ändern denke ich. Frech wie immer
Kannst du durch sagen um was es bitte geht? Kann das nicht übersetzen am handy 😉
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