Exekution Pokerstars. Zahlung scheinbar nicht freiwillig (Seite 68)

Wird auch die Slot Automaten betreffen, weil es im Grunde um das Totalverbot geht und das betrifft Slots, Poker, Pferdewetten und Zweitlotterien.

Landgerichte müssen das auch nicht. Aber OLG schon.

Ja weil eben alles angeboten wurden von denen aus einer Hand .

Nur waren die Lizenzen halt nie gültig 😂

Es geht um die Frage der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU und diese Fragen wird der EugH beantworten. Darauf berufen sich die Beklagten und deswegen werden in den Oberlandesgerichten nun immer mehr Fälle ausgesetzt bis eine Entscheidung vorliegt.

Ja in Deutschland ist es so gut wie klar . In Österreich schon lange , wegen dem Monopol.

Wird bei euch nicht anders sein , weil die ja zusätzlich ja eh Lizenzen vergeben habe ab 2021

eigentlich umso klar, weiß garnicht was die jetzt noch wollen, wie dumm kann man sein, das anzuzweifeln, wenn man freiwillig eine Lizenz beantragt hat …

Zunächst einmal bin ich kein "selbst ernannter Jura-Autodidakt". Ich habe meinen Kindern schon gepredigt, dass Lesen allein für sich betrachtet kein Vorteil ist, sondern "das Begreifen" hinzu kommt. Da die "Veröffentlichungen" von Bilanzen und G&V bei "Veröffentlichungspflicht" -wie der Name so schön sagt- "öffentlich sind", kann sich diese jeder besorgen und ich glaube dir ab jetzt nichts mehr!

Du verwendest und verwechselst "Rechtsbegriffe" wie "Tenor" (die Teil eines Urteils nicht einer Bilanz sind!!).

Dann versuchst du dich, weil du nicht liefern kannst, zu entwinden, indem du behauptest (ich zitiere): "... keine details in laufenden verfahren veröffentliche. dass so etwas nicht rechtens ist...".

Mein Gott, wie erbärmlich, du bist ein/der "Wichtigtuer", nicht ich, sonst würdest du "Ross & Reiter" nennen, kannst du aber nicht, also schweig besser!

Nein, es geht nicht um die Frage der Dienstleistungsfreiheit nach §56. Es geht darum, ob Bill55 unionskonform, oder unionsrechtswidrig ist. Das mit der Dienstleistungsfreiheit ist seit 2009/10 durch Eugh geklärt und mochmals indirekt 2021,oder war es 2022. Deshalb setzt auch kein Gericht hier in Deutschland unter dem BGH die Verfahren aus. Sie sind nicht daran gebunden, wenn der BGH was aussetzt, solange der BGH nicht geurteilt hat. Die Rechtslage ist klar.

30.

Jan 2024

EUGH BEFASST SICH MIT RÜCKFORDERUNGSANSPRÜCHEN AUS ILLEGALEM ONLINE-GLÜCKSSPIEL

Deutsche Zivilgerichte haben illegale Online-Glücksspielanbieter bereits hundertfach zur Rückzahlung von Spielverlusten an Verbraucher verurteilt. Momentan befassen sich auch die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) bereits mit der Thematik. Sofern dort ein verbraucherfreundliches Urteil verkündet wird, würde dies die Rechte von deutschen Glücksspielern enorm stärken. Wann eine Entscheidung verkündet wird, ist bislang allerdings unklar.

EuGH befasst sich mit Klage gegen Lottoland-Betreibergesellschaft

Konkret befasst sich der Europäische Gerichtshof mit einer Klage eines deutschen Glücksspielers gegen die European Lotto and Betting Ltd und die Deutsche Lotto- und Sportwetten Ltd mit Sitz in Malta. Die letztgenannte Firma betreibt unter anderem die in Deutschland beliebte Website von Lottoland.

Lottoland ist keine offizielle Lottoannahmestelle, sondern eine sogenannte Zweitlotterie. Das bedeutet, dass dort Wetten auf den Ausgang von Lotterieziehungen abgeschlossen werden können. Darüber hinaus bietet Lottoland auch virtuelle Automatenspiele, sogenannte Slots, an. Das Unternehmen besitzt zwar eine maltesische Glücksspiel-Konzession, ist jedoch in Deutschland bislang nicht lizensiert worden.

Generell gab es hierzulande bis 2021 ein Totalverbot für die meisten Glücksspiele im Internet. Lediglich Sportwetten waren Teil eines Graubereichs, wobei die ersten Online-Sportwettenanbieter auch erst im Oktober 2020 bundesweit gültige Lizenzen erhielten. Darüber hinaus erlaubte Schleswig-Holstein 2012 als einziges Bundesland Online-Glücksspiel. Dort lizensierte Unternehmen durften sich allerdings auch nur an Bewohner des nördlichsten Bundeslands der Nation richten.

Darüber müssen die EuGH-Richter entscheiden

Die Klägerseite argumentiert nun, dass die Verträge zwischen dem Glücksspieler und der Beklagten aufgrund der Unzulässigkeit des Glücksspielangebots nie gültig waren. Daher fordert der Kläger die Erstattung seiner vollständigen Spielverluste, die er im Rahmen der Teilnahme an Online-Automatenspielen und Zweitlotterien erlitten hat.

Die beklagte Partei argumentiert hingegen, dass sie aufgrund der EU-Dienstleistungsfreiheit durch ihre maltesische Glücksspiellizenz auch in Deutschland legal gewesen sei und weiterhin ist. Die EU-Dienstleistungsfreiheit regelt nämlich, dass Unternehmen aus einem EU-Land ihre Dienstleistungen in der gesamten Wirtschaftsunion anbieten dürfen. Nun müssen die EuGH-Richter entscheiden, welcher Argumentation sie folgen. Dafür wurden ihnen insgesamt sieben Vorlagefragen durch ein maltesisches Gericht vorgelegt.

Wann wird ein Urteil verkündet?

Prozessbeobachter gehen von einer verbraucherfreundlichen Entscheidung aus, da die Richter am Europäischen Gerichtshof bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht haben, dass nationale Glücksspielgesetze aufgrund ihres verbraucherschützenden Charakters höher gewichtet werden können als die EU-Dienstleistungsfreiheit.

Insofern ist durchaus denkbar, dass die EuGH-Richter entscheiden, dass der Glücksspieler Anspruch auf die Rückerstattung seiner Spielverluste hat und das beklagte Unternehmen trotz seiner maltesischen Lizenz in Deutschland illegal war und ist. Von dieser Entscheidung könnten Hunderttausende Glücksspieler aus ganz Europa profitieren.

Dieser Antrag an den Eugh ist halt auch konstruiert, durch die Casino Mafia und einem Hinterwaldanwalt, aus SH, der eine Forderung eines Spielers aufkaufte und nun im eigenen Namen, eben gegen dieses Casino klagt und deren Casinoanwälte von deren Auftrag er bekam, das so zu machen und und,wird dann unter einem ganz anderen Licht zu Werten sein.

Alles ist beireits seit Jahren rechtssicher, daher musste der BGH auch nicht mehr urteilen, der auch schon 1962 zu sowas ähnlichem geurteilt hat. Usw. Denen schwimmen jetzt alle Felle davon, daher sind sie jetzt einfallsreich. So allen ein schönes Wochenende. Bis nächste Woche.

danke für diesen lacher 😀 ist ja wirklich schlimm mit dir und offensichtlich bist du deutlich getriggert, als wichtigtuer.

aber nochmal ganz langsam für dich: eine bilanz ist öffentlich zugänglich, ja. niemand hat was anderes behauptet. und bei mehr als einem casino wird in in den jahresabschlüssen explizit schriftlich auf streitwerte von klägern eingegangen, die dann nicht weiter in den zahlen berücksichtigt wurden - mit der begründung, die ich nannte.

und ich werde dir nicht sagen, welche casinos es sind, da es laufende verfahren sind. solltest selbst du nachvollziehen können oder? mit "nicht rechtens" war gemeint, dass es sicher nicht rechtens ist, dass die klageforderungen nicht in der bilanz aufgeführt sind. nichts anderes.

also fang du mal an zu lesen und auch zu "begreifen", bevor du wild und wichtigtuend um dich schießt. denn es ist erbärmlich, sich im internet aufzuspielen und aus dem glashaus mit steinen zu werfen.

ich muss mir nix grundlos ausdenken oder hier jemandem etwas belegen, was vielleicht meinen prozess gefährden könnte. daher lass es gut sein und schweig wenigstens ab jetzt mir gegenüber, dann tue ich es gerne auch. danke 🙂

Sorry, aber die Wichtigtuer bist hier eindeutig du! Du hast hier, bis auf Besserwisserei noch keinerlei Input gegeben, wirfst einem anderen User aber gleichmal vor keinerlei Ausbildung genossen zu haben.

User wie dich sollte man bannen…

Gebe dir vollkommen Recht.

Eigentlich sind hier nur Menschen, die auf ihr Geld warten oder ? 🤣

bzw. eventuell Insiderwissen weitergeben können, sofern sie wollen.

Alles andere kann man selbst im Internet finden, dafür braucht man keinen Anwalt oder sonst was, weil den hat eh jeder, der hier im Forum ist 😁

Oder gibt es hier User die eventuell als Anwalt in diesem Bereich tätig sind ? Oder vl sogar Anwälte der Gegenseitige? Man weiß ja nie 😅

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=9e56533f-3070-48cf-b9b8-f4081f05c19c&Position=1&SkipToDocumentPage=True&Abfrage=Justiz&Fachgebiet=&Gericht=&Rechtssatznummer=&Rechtssatz=&Fundstelle=&Spruch=&Rechtsgebiet=Undefined&AenderungenSeit=Undefined&JustizEntscheidungsart=&Norm=&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=&VonDatum=&BisDatum=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ImRisSeitChangeSet=Undefined&ImRisSeitForRemotion=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=gl%c3%bccksspiel&Dokumentnummer=JJT_20240111_OGH0002_0050OB00009_24W0000_000

watn dat??

Anwälte der Spielerseite eher nicht.

Anwälte der Casinos zum Teil leider schon.

die meisten hier sind leider sehr frustriert und es wird sehr sehr viel Halbwissen verbreitet. Es ist eine ungünstige Situation für alle Beteiligten, es bringt aber nichts wenn man herumspekuliert und auch nicht, wenn man sich einredet dass Geld kommt auf jeden Fall wieder. Dem ist nämlich definitiv nicht so, die Chance, das sehr viele komplett durch die Finger schauen ist sehr hoch.

Vielleicht kann man sich ja wenigstens auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, der da ist,"alle gegen die illegalen Casinos" 😂😂😂

Das muss man differenziert betrachten…

Welcher Anbieter ?

Hat man schon ein Urteil?

Hat man schon einen Titel?

Wird bereits exekutiert?

Also das alles muss man sicher miteinbeziehen und ich denke eher, dass diejenigen, die bei namhaften Casinos, wo die Mutter noch dazu ein Riese ist, ihr Geld bekommen werden.

das Verfahren wird fortgesetzt, steht eh da

Ich denke auch, aber garantiert ist da eben nichts.

Was ist schon garantiert im Leben .

Aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr viel größer es zu bekommen als nicht zu bekommen und das reicht. Weil die Anwälte wollen auch ihr Geld und das bekommen die auch nur, wenn es durch ist und die PKF würden nicht weiterfinanzieren, wenn es keine Chance geben würde .