Vorab: Frohes Neues!
Seit meinen letzten Beiträgen habe ich hier ja vieles lesen können: Ängste -auch zu Recht!- von denen, die bereits "rechtsgültige Titel" (Urteile etc.) besitzen, als auch -vereinzelt, aus meiner Sicht viel zu wenig- Zuversicht, weil in Malta die Gerichte dem "Vollstreckungsbegehren ausländischer, aber EU-Titel nicht entsprechen.
Jeder Richter -in Östereich, in Deutschland oder sonstwo auf dieser Welt- ist dem Gesetz verpflichtet(!), er darf es nicht beugen(!), was bedeutet: Nicht anders entscheiden(!) jedenfalls dann, wenn es in irgend einer Form eine "unabhängige Justiz" gibt! Die ist in Malta durchaus vorhanden, was sich in dem "Stau" der Exekutionsverfahren geradezu manifestiert!
Der Richter, der auf Malta einen "Europäischen Vollstreckungsantrag" bearbeitet, wird -wie in Östereich oder Deutschland oder in jedem anderen Rechtsstaat- auf die "Höchstrichterlichen -Maltesischen- Entscheidungen" blicken wollen/müssen(!).
Dann ruft diesen Richter auf Malta jemand an, und sagt ihm: "Lieber xx, lass dir bitte, wenn dir deine Karriere wichtig ist, etwas Zeit, das kannst du ohne Rechtsnachteil für dich. Warum? -kommt die Frage-: Es wird ein Gesetz geben, wonach die hier beantragte(n) Exekution(en) nicht rechtmäßig ist(sind). Wenn Sie dann voreilig eine -bitte verstehen Sie mich richtig(!)- falsche Entscheidung getroffen haben, könnte dies für Ihre weitere berufliche Perspektive ungünstig sein!
Nun ist dieser Richter in einem Dilemma! Gibt er dem Vollstreckungsantrag statt -nach "Europäischem Gesetz muss er", stellt sich aber Posthum heraus, dass Maltesisches Recht rechtmäßig war, hätte er nicht gedurft(!).
Hinzu kommt: https://www.lto.de/recht/feuilleton/f/malta-rechtsstaat-montesquieu-gesetze-landschaft-gluecksspiel-korruption-verfassung/
Schaut euch doch bitte noch einmal meinen Beitrag vom 05.12.2023 an, derjenige, der das nicht versteht, dem ist wirklich kaum zu helfen!
Klar ist: Der EUGH und die EU werden diesem korrupten System die Grenzen zeigen; aber das wird eben dauern, und: Dann werden einige Beteiligte irgendwo auf dieser Welt ihren "Ruhestand" geniessen (können).
Alle von euch, die vorher aufgeben, gehen leer aus, alle, die "kämpfen", werden gewinnen!
Die wichtigste Lehre aus alledem: 1. Gib niemals auf(!) 2. Gib niemals auf(!) 3. ???
Und dier klare Erkenntnis: "Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren!"