Ich wäre für eine Vereinfachung der Gesetzgebung.
Die in Ihrer bisherigen Form schwer bzw. fast unmöglich durchgesetzt werden kann.
- Sie wiederspricht international geltendem Recht.
- Ist schwammig formuliert was jede Menge Lücken und Graubereiche erzeugt.
Wesentlich besser war die vorherige Regelung Schleswig-Hollstein's.
Das so genannte :
"Gesetz des Landes Schleswig-Holstein zur Besteuerung von Online-Casinospielen" Vom 9. März 2022
Bis dato die einzige Genehmmigungsbehörde für Internet-Casinos im ganzen Bundesgebiet.
Schwer verstándlich warum hier Handlungsbedarf ermittelt wurde.
Was letzlich zur Ablösung des Gesetzes durch das " Neue deutsche Onlineglücksspielsgesetz" führte.
Der für staatliche Instanzen wesentliche Punkt der Besteuerung, die Transparenz-pflicht und Sicherheit sind hier sehr gut ausgearbeitet.
Auserdem ging man hier von europäischen Unternehmen aus.
Foraussetzung für eine Genehmigung für den Betrieb von Online-Casinos in Deutschland war ein in Europa ansässiger Firmensitz.
Dem Freien Wettbewerb sowie Gleichberechtigungsgrundsatz zum Zwecke der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen orientierte man sich hier deutlich Offener und im Sinne europäischer Gemeinschaft.
Hier sind die Gesetzgeber in der Pflicht Korrection vorzunehmen!
Simon Kirmizitas
